Unsere AGB`s

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kamann & Partner Werbeagentur / Marketing / Vertrieb

    Allgemeines – Geltungsbereich

    Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehenden Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen (AGB) an. Von den AGB abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen
    zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch
    ohne ausdrücklichen Widerspruch der Kamann & Partner selbst im Falle unserer Lieferung oder Dienstleistung nicht Vertragsbestandteil.

  • 1.Urheberrecht und Nutzungsrechte

    1.0) Rechte an erbrachten Arbeiten / Werken können nach Vereinbarung an den Kunden abgetreten werden.

    Ansonsten gilt:

    1.1. Jeder der Kamann & Partner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von
    Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

    1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen, Daten, Fotos, Tonträger und Texte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen , z.B. die sog. „Schöpfungshöhe“, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus steht der Kamann & Partner in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

  • 1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen, Daten, und Fotos dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Kamann & Partner weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung berechtigt die Kamann & Partner eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Dienstleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

    1.4. Die Kamann & Partner überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung . Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

    1.5. Die Kamann & Partner hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheberin genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Kamann & Partner zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

    1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

    2.Vergütung

    2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für
    Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen
    wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

    2.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen, Daten geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

    2.3 Werden die Entwürfe, Daten, Fotos später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist die Kamann & Partner berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglichen gezahlten zu verlangen.

    2.4 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die die Kamann & Partner für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

    3.Fälligkeit der Vergütung

    3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. So kann die Kamann & Partner auch bei Abnahme der Entwürfe den entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Kamann & Partner finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagzahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

    3.2 Bei Zahlungsverzug kann die Kamann & Partner Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz nach §§ 288, 247 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Zahlt der Auftraggeber nach der ersten Mahnung nicht, so werden ihm für jede weitere Mahnung Kosten von je 7,50,- EUR berechnet.

    3.3 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch – künstlerischen Gründen verweigert werden, im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

    3.4. Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Kamann & Partner die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).
    Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zur Kündigung vor Arbeitsbeginn : 10% der vereinbarten Vergütung bzw. ist eine solche nicht vereinbart: 10% der nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD (neuste Fassung) üblichen Vergütung. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis tatsächlich geringerer Leistungen bzw. höherer Aufwendungen
    vorbehalten.

    4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

    4.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Daten, Entwürfen, Fotos, Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Designleistung SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.

    4.2. Die Kamann & Partner ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Kamann & Partner entsprechende Vollmacht zu erteilen. Für Schäden oder sonstige Vertragsbeinträchtigungen auf Grund der im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers beauftragten Fremdleistungen übernimmt die Kamann & Partner keine Gewährleistungen und/oder Haftung.

    4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Kamann & Partner abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber die Kamann & Partner im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Für Schäden oder sonstige Vertragsbeinträchtigungen auf Grund der im Namen der Kamann & Partner für den Auftraggeber beauftragten Fremdleistungen übernimmt die Kamann & Partner keine Gewährleistungen und/oder Haftung.

    4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionskosten, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

    4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und
    mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

    5. Eigentumsvorbehalt

    5.1. An Entwürfen, Daten, Fotos, Reinzeichnungen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

    5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

    5.3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

    5.4. Die Kamann & Partner ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Kamann & Partner dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Kamann & Partner geändert werden.

    5.5. Die Versendung sämtlicher in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und
    Rechnung des Auftraggebers.

    6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

    6.1.Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Kamann & Partner Korrekturmuster vorzulegen.

    6.2. Die Produktionsüberwachung durch die Kamann & Partner erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Kamann & Partner berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Die Kamann & Partner haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten bzw. Daten, überlässt der Auftraggeber der Kamann & Partner 10 bis 20 Belege unentgeltlich. Die Kamann & Partner ist berechtigt, diese Muster, bzw.Daten zum Zwecke der Eigenwerbung in web und Printmedien zu verwenden.

    7. Haftung

    7.1. Die Kamann & Partner verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Die Kamann & Partner haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet die Kamann & Partner für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

    7.2. Die Kamann & Partner verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht, es sei denn die Kamann & Partner trifft gerade bei der Auswahl ihrer Erfüllungsgehilfen Verschulden.

    7.3. Sofern die Kamann & Partner notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Kamann & Partner. Die Kamann & Partner haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer eigenen Erfüllungsgehilfen.

    7.4. Mit der Genehmigung bzw. der Abnahme von Entwürfen,Daten, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die rechtliche Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

    7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen bzw. abgenommenen Entwürfe, Texte, Daten, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Kamann & Partner.

    7.6. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten als Schutzrecht (Marke, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster oder ein sonstiges Recht) haftet die Kamann & Partner nicht. Der Auftraggeber ist für Recherchen selbst verantwortlich.

    7.7. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich am Geschäftssitz der Kamann & Partner geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

    8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

    8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Kamann & Partner behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

    8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Kamann & Partner eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

    8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Kamann & Partner übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Kamann & Partner von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

    9. Schlussabstimmungen

    9.1. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz der Kamann & Partner.
    9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

    9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen.

    Kamann & Partner
    Bielefeld 2012

     

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